Mitarbeiter in Saudi-Arabien
Anlagenbau in Saudi-Arabien
Staudamm- & Kraftwerksbau in Nepal
Tunnelbau/-sanierung in Indien

Bau-Consulting Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) Laurenz Görres

(Vertrags-)rechtliche Besonderheiten im Auslandsbau

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Vertragsmanagement im internationalen Kontext
- Recht und Verträge im Auslandsbau

 

‚Äě‚Ķ Finanzielle Verluste entstehen f√ľr Bauunternehmen zumeist durch falsche Bauvertragsgestaltung, verbunden mit der √úbernahme von nicht kalkulierbaren oder untersch√§tzten Risiken."

Nemuth (2005), Risikomanagement bei internationalen Projekten

Bauvertr√§ge werden zum Planen und Errichten eines Bauwerkes abgeschlossen. Sinn und Zweck dieser Vertr√§ge ist es, zwischen den an dem Projekt beteiligten Personen ein "festes Versprechen" abzugeben, das die Erbringung einer definierte Leistung und Gegenleistung vorsieht. Damit sich keine Partei einseitig aus einem solchen Versprechen zur√ľckziehen kann, wird mittels eines Vertrages ein gegenseitiges Schuldverh√§ltnis eingegangen, das verbindlich und gerichtlich einklagbar ist.

Bei einem Bauvertrag hat der Vertragsabschluss prinzipiell schriftlich zu erfolgen, um:

  • exakt zu spezifizieren, was vereinbart wurde.
  • die Vertragsparteien dazu zu zwingen, vor Vertragsabschluss √ľber das Versprechen bzw. den Vertragsinhalt (Leistung und Gegenleistung) sowie die Konsequenzen aus dem Vertragsabschluss genau nachzudenken.
  • zu verhindern, dass der Inhalt des Versprechens im Laufe der Zeit in Vergessenheit ger√§t oder abgewandelt wird.
  • sicherzustellen, dass der Inhalt des Versprechens von den Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in derselben Art und Weise so gemeint und verstanden wurde und sp√§ter nicht anders ausgelegt wird.

Aus diesem Grunde sind zur Vermeidung von Missverst√§ndnissen in der Ausf√ľhrungsphase in einem Bauvertrag:

  • die Verhandlungsinhalte zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Ausschreibung des Bestellers, dem Angebot des Bieters und eventuellen Verhandlungen ergeben, m√∂glichst exakt wiederzugeben.
  • vor Vertragsabschluss alle unklaren, mehrdeutigen oder widerspr√ľchlichen Vertragsinhalte abzukl√§ren.
  • die Vertragsinhalte mit Vertragsabschluss so abzufassen, dass sie von den Vertragsparteien in gleicher Weise verstanden werden.

Hierbei k√∂nnen, und dies gilt insbesondere bei grenz√ľberschreitenden Vertr√§gen und bei Gro√üprojekten, unterschiedliche Probleme auftreten, die die Bauausf√ľhrung erschweren. Ein Problem dabei ist, dass ein Bauvertrag i. d. R. nicht alles, was im Zuge eines Bauprojektes passieren kann, zu regeln vermag. Ein Bauvertrag wird immer ‚Äď insbesondere bei internationalen Gro√üprojekten - L√ľcken aufweisen, die sich erst in der Ausf√ľhrung erkennen lassen und dann geschlossen werden m√ľssen. Das bedeutet aber nicht, dass vorvertraglich auf die Regelung "vorhersehbarer Konstellationen" bzw. erkennbarer L√ľcken zu verzichten ist.

Daraus ergibt sich insbesondere im internationalen Projekt-/Baugesch√§ft die Fragestellung, ob und wie L√ľcken in unvollst√§ndigen Vertr√§gen ausgef√ľllt werden bzw. mit welchen "Erg√§nzungsspielregeln" ein Vertrag bereits vorvertraglich ausgestaltet sein muss, um auch solche Problemstellung m√∂glichst konfliktarm zu √ľberkommen. Denn gelingt es den Parteien nicht, "ihr Verh√§ltnis klar und deutlich zu normieren, dann liefern sie sich letztlich der Gerichtsgewalt aus."

Aus diesem Grund stellt Hök fest, das gerade bei internationalen Vorhaben,

‚Äě‚Ķ viel Sorgfalt auf den Entwurf der Vertragsbedingungen und das Aushandeln der Vertragskonditionen zu verwenden [ist]. Die Flucht in Generalklauseln ist dabei m√∂glichst zu vermeiden, ‚Ķ‚Äú

Hök (2005)

H√∂k stellt auch fest, dass nicht ein Jeder imstande ist, internationale Vertragsverhandlungen zu f√ľhren bzw. einen internationalen Vertrag auszuarbeiten, sondern ganz spezielles Wissen daf√ľr erforderlich ist:

‚ÄěEine Vertragsverhandlung, insbesondere eine internationale, setzt ein besonderes Wissen voraus, das ein spezielles Lebensgef√ľhl und die Gabe der Anpassung an Gewohnheiten, Sitten und Gebr√§uche einschlie√üt.‚Äú

Hök (2005)

Internationale Bauverträge sind also etwas Besonderes. Auf einige Besonderheiten bzw. Grundlegendes solcher Projekte und Verträge wird nachfolgend eingegangen.

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Anwendbares (Gesetzes-)Recht

 

‚ÄěEs gibt ‚Ķ einen besonders bedeutenden rechtlichen Aspekt in internationalen Vertr√§gen: das anwendbare Recht.‚Äú

Pinnells (2007)

Zur Abwicklung einer Gesch√§ftsbeziehung zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien wird auf die folgenden Regelungen zur√ľckgegriffen:

  1. ausdr√ľckliche Regelungen des Hauptvertrages;
  2. ausdr√ľckliche Regelungen in den Vertragsdokumenten, auf die der Hauptvertrag Bezug nimmt;
  3. Gesetzesrecht;
  4. ungeschriebene Regeln (z. B. Sitten und Gebräuche).

 

Wie gut der Hauptvertrag und die zus√§tzlichen Vertragsdokumente die Gesch√§ftsbeziehung regeln, h√§ngt von den zwischen den Parteien individuell getroffenen Vereinbarungen ab. Grunds√§tzlich nicht durch die Vertragsparteien beeinflussbar sind das Gesetzesrecht und die Sitten und Gebr√§uche der vereinbarten Rechtsordnung, die je nach Land ganz unterschiedlich ausgepr√§gt sind. Da ein jeder Vertrag immer L√ľcken aufweisen wird, ist ein Vertrag um ein anwendbares Recht zu erg√§nzen, mit dem vertragliche L√ľcken geschlossen werden.

Gerade das vereinbarte anwendbare (Gesetzes-)Recht bzw. die vereinbarte Rechtsordnung kann sich in einem gerichtlichen Streitfall zugunsten oder gegen eine Vertragspartei wenden, weshalb die Vertragsparteien bei der Wahl der Rechtsordnung Obacht walten lassen sollten. Die Frage: "Was passiert, wenn die Vertragsparteien in einen Disput geraten und der Fall vor einem fremden Gericht angehört wird?" ist vorvertraglich zu stellen und zu klären.

Als Beispiel seien die ganz unterschiedlichen gerichtlichen Interpretationsregeln erwähnt: kontinental-europäisches Rechtsordnungen sehen häufig gesetzliche Auslegungsregeln vor (z. B. §§ 242, 133, 157), die sich an dem tatsächlichen Willen der Vertragsparteien orientieren, während im britisch-angloamerikanischen Recht (z. B. in England) die wörtliche Auslegung vorrangig gilt. Zwar findet hier ein Umdenken und eine Anpassung an das kontinental-europäisch Recht statt, aber dieses Prinzip liegt dem Common Law immer noch zugrunde. Dieser kleine Unterschied kann vor Gericht erhebliche Auswirkungen auf einen Prozessausgang haben.

Das anwendbare Recht stellt "Erg√§nzungsspielregeln" dar, die die Vertragsparteien kennen m√ľssen, denn sonst

‚Äě‚Ķ f√ľhrt die Unvollst√§ndigkeit des Vertrages in Rechts-unsicherheit und zu Zeitverlusten, denn einerseits sind richterliche Entscheidungen empirisch betrachtet nicht immer voraussehbar und andererseits nimmt die Herbeif√ľhrung einer Gerichtsentscheidung viel Zeit in Anspruch. Dies ist gerade bei Gro√übauvorhaben kein w√ľnschenswerter Zustand ‚Ķ‚Äú

Hök (2005)

 

Die Problematik, die bei einem internationalen Projekt mit der Bestimmung der Rechtsordnung bzw. des anwendbaren (Gesetzes-)Recht einhergeht und der Unterschied, der dabei zu einem rein nationalen Projekt auftritt, soll im Folgenden dargestellt werden.

Bei einem nationalen Projekt, bei dem die Baustelle in einem Land liegt, aus dem auch die Vertragsparteien kommen, haben die zur Anwendung kommenden Gesetze, Verordnungen und die √ľblicherweise zur Anwendung kommenden Bauvertr√§ge samt ihrer Rechtsgrundlage alle denselben nationalen Ursprung und sind i. d. R. f√ľr alle Beteiligten bekannt.

Rechtsquellen im Fall eines nationalen Projektes:

Darstellung Rechtswahl nationaler Fall

Quelle: eigene Darstellung

 

Anders sieht dies aus, wenn eine Vertragspartei aus einem Land kommt, das nicht mit dem Land der anderen Vertragspartei oder dem Baustellenort identisch ist bzw. wenn ein internationales Projekt mit einem internationaler Bauvertrag vorliegt. In diesem Fall werden von den Rechtssubjekten Grenzen √ľberschritten, wodurch die Rechtsgrundlagen nicht mehr so eindeutig sind, wie bei einem rein nationalen Projekt. Es werden dabei mehrere Rechtsordnungen ber√ľhrt, deren Wirkung stets jedoch auf das Hoheitsgebiet des Staates beschr√§nkt ist, der sie erlassen hat (sog. Territorialit√§tsprinzip).

Der Unterschied zwischen internationalen (Bau-)Vertr√§gen und nationalen (Bau‚ÄĎ)Vertr√§gen besteht in:

  • der Art des Rechtssystems, auf dem der Vertrag gr√ľndet;
  • der Vollstreckbarkeit eines ausl√§ndischen Titels (Gerichtsbarkeit bzw. rechtliche Zust√§ndigkeit).

 

Bei einem internationalen Projekt gelten zun√§chst alle Gesetze und Verordnungen bzw. das √∂ffentliche Recht des Landes, in dem die Baustelle liegt (wie z. B. Arbeitsschutz‚ÄĎ/Umweltschutzgesetze, Arbeitszeitrichtlinien, Unfallschutzverordnungen usw.). Zus√§tzlich m√ľssen die Vertragsparteien einen privatrechtlichen Bauvertrag abschlie√üen, dem ein anwendbares Recht wie auch ein Gerichtsstand zugrunde zu legen ist. Dazu stellt H√∂k folgendes fest:

‚ÄěZwar wird gelegentlich behauptet, es komme praktisch nicht vor, dass die Parteien eines internationalen Bauvertrages die Frage des anwendbaren Rechts offen lie√üen, doch dies ist eine M√§r. In ca. 20 % der bei der ICC im Jahre 2001 registrierten F√§lle fehlte eine Rechtswahlvereinbarung."

Hök (2005)

Siehe auch Mallmann:

‚ÄěW√§hrend 1987 bereits berichtet wird, dass in 75% aller bei der ICC anh√§ngig gemachten Schiedsverfahren eine Rechtswahlklausel vorlag, waren es 1995 schon rund 80%.‚Äú

Mallmann (2002)

Die Wahl des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstandes wird in 20% der Fälle von den Beteiligten entweder vergessen oder bewusst offen gelassen, weil sie sich z. B. auf kein Recht einigen können. Die Rechtswahl ist jedoch enorm wichtig, um Ermessensspielräume und Rechtsunsicherheiten zu minimieren und um eine praktische Durchsetzbarkeit des Vertrages zu garantieren, da ein Vertrag seine Wirkungskraft nur auf der Grundlage eines (nationalen) Rechtes beziehen kann.

 

Die folgenden Darstellungen sollen die dahinter steckenden Schwierigkeiten verdeutlichen:

Mögliche Rechtsquellen im Fall 1 (z. B. Entwicklungshilfe):

Darstellung Rechtswahl internationaler Fall 1

Quelle: eigene Darstellung

 

 

Mögliche Rechtsquellen im Fall 2 (z. B. lokaler privater Investor):

Darstellung Rechtswahl internationaler Fall 2

Quelle: eigene Darstellung

 

 

Mögliche Rechtsquellen im Fall 3 (z. B. internationaler Investor):

Darstellung Rechtswahl internationaler Fall 3

Quelle: eigene Darstellung

 

Damit ein Vertrag rechtlich durchsetzbar ist, muss ihm ein anwendbares Recht zugrunde gelegt werden, was als Rechtswahl(-vereinbarung) bezeichnet wird. Bei der Rechtswahl kann prinzipiell jedes Recht vereinbart werden, wenn dies durch ein nationales Recht nicht ausgeschlossen wird.

Die Bedeutung der Rechtswahl umschreibt Hök wie folgt:

‚ÄěMit der Rechtswahl werden Grundlagen geschaffen, an denen sich das Vertragswerk orientieren muss, zumindest orientieren sollte. Das anwendbare Recht entscheidet √ľber den Inhalt der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen, die Risikoverteilung und die Rechtsbehelfe im Fall von Leistungsst√∂rungen. Wer √ľber all diese Fragen verhandelt, ohne zu wissen, in welcher Rechtsordnung er sich bewegt, kann ohne Zweifel keinen die eigenen Interessen zufrieden stellenden Vertrag verhandeln. Es k√∂nnen sich durch die Rechtswahl Vertragsl√ľcken auftun oder vertragliche Regelungen k√∂nnen unwirksam werden.‚Äú

Hök (2005)

 

Neben dem anwendbaren Recht muss auch noch der Gerichtsstand vereinbart werden, d. h. der Ort, wo das anwendbare Recht im Konfliktfall verhandelt wird. Diese Vereinbarung ist ebenso wichtig wie die Rechtswahl, um in einem gerichtlichen Streitfall einen vollstreckbaren Titel gegen√ľber der anderen Streitpartei erwirken zu k√∂nnen, der im Heimatland dieser Partei durchsetzbar ist. Welche L√§nder dabei Schiedsgerichtsurteile (arbitration) aus anderen L√§ndern anerkennen und bei der Vollstreckung des Schiedsgerichtsurteils behilflich sind, regelt die "New York Convention". Die Vollstreckung eines staatlichen Gerichtsurteils (litigation) in einem anderen Land ist dagegen schwieriger und √ľber individuelle Staatsvertr√§ge geregelt. Das anwendbares Recht und der Gerichtsstand m√ľssen nicht l√§ndergleich sein.

Grunds√§tzlich gilt, dass die Vertragsparteien ein anwendbares Recht w√§hlen sollten, dass allen Vertragsparteien bekannt ist und somit weniger rechtliche Risiken f√ľr alle Parteien birgt. Vertraglich kein anwendbares Recht festzulegen, weil zwischen den Beteiligten diesbez√ľglich z. B. ein Disput vorliegt, ist keine Alternative. Es sollte immer ein anwendbares Recht bestimmt werden.

F√ľr den Fall, dass im Bauvertrag eines internationalen Projektes kein anwendbares Recht oder und/oder kein Gerichtsstand vereinbart wurde, ist dies im Konfliktfall mittels des "Internationalem Privatrechtes" (IPR) zu bestimmen.

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Das englische Rechtssystem (Common Law)
- als Beispiel f√ľr Rechtssysteme des britisch-angloamerikanischen Raums

 

Internationale Vertragswerke, wie z. B. die FIDIC-Verträge, setzen Kenntnisse des englischen Rechts voraus, weshalb in Folgenden auf die Besonderheiten des englische Rechtssystems und seine Unterschiede zum deutschen Rechtssystem eingegangen wird.

Das englische Rechtssystem, das nur die Rechtssysteme von England und Wales ber√ľcksichtigt, hat sich aus einer langen Tradition heraus entwickelt, die bis in die normannische Feudalzeit zur√ľckreicht. Aus dieser historischen Rechtsentwicklung bildete sich vor l√§ngerer Zeit das Common Law ("Allgemeines Recht"), das auch heute noch das englische Rechtssystem pr√§gt.

Das Common Law bezeichnet ein Recht, das sich nicht auf Gesetze, sondern auf ma√ügebliche richterliche Urteile der Vergangenheit (sogenannte Pr√§zedenzf√§lle; Fallrecht) st√ľtzt und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht). In der √ľbergeordneten Betrachtung handelt es sich beim Common Law also um ein fallrechtlich gepr√§gtes Richterrecht, dem urspr√ľnglich kein kodifiziertes Gesetzesrecht zugrunde lag. Eine l√ľckenlose Gesetzgebung ist im Common Law somit nicht gegeben.

Neben dem "Common Law" als Richterrecht besteht allerdings auch ein "Statutory Law" als ein durch Gesetze geprägtes Recht (Gesetzesrecht), das jedoch nur ergänzend zum Common Law wirkt bzw. "nur als Rechtsquelle "zweiten Ranges" zu betrachten" ist. Zur Verdeutlichung, wie die Rechtsfindung und Rechtsprechung im Common Law erfolgt, stellt Hök fest:

‚ÄěDas common law basiert auf dem Grundgedanken, dass Richter und Gesetzgeber nicht vor einem rechtsleeren Raum stehen, der durch Rechtssetzung auszuf√ľllen ist. Vielmehr geht man davon aus, dass common law latent existent ist und von der Richterschaft lediglich enth√ľllt werden muss."

Hök (2005)

 

Demnach ist das Common Law zwar kein schriftlich gesetztes Gesetz, aber dennoch vorhanden und lediglich durch die Richterschaft fortlaufend zu entdecken bzw. zu bilden.

Da das "Common Law" auch ein √ľbergeordneter und feststehender Begriff f√ľr einen Rechtskreis ist, kann es im engeren Sinne untergliedert werden in das eigentliche "Common Law" und das "Equity-Law" und weist somit zwei voneinander unabh√§ngige S√§ulen auf, die in ihren Ans√§tzen ganz verschieden sind.

Das eigentliche Common Law ist sehr streng und formal ausgelegt bzw. sehr f√∂rmlich und prozessual gepr√§gt. Dies geht soweit, dass im Common Law die w√∂rtliche Auslegung (stets) den Vorrang vor der zweckgerichteten Auslegung hat. Im Gerichtsprozess √ľberwiegt demnach, was vertraglich festgehalten und nicht was vertraglich beabsichtigt wurde. F√ľr einen Vertragsabschluss bedeutet dies, dass besondere Obacht geboten ist, denn sofern vor Gericht die vertragliche Wortwahl √ľber dem vertraglich beabsichtigten Zweck steht, kann eine im Vertrag unpassend gew√§hlte Wortwahl zu negativen Konsequenzen f√ľhren, denen der Richter folgen muss. Im Common Law ist die richtige Wortwahl im Vertrag entscheidend, um auch vor Gericht Recht zu bekommen.

Obwohl das Common Law auch einzelne Gesetze aufweist, ist es insgesamt l√ľckenhaft und nicht mit einem kodifizierten Gesetz wie in Deutschland zu vergleichen. Aus diesem Grund stellen die wenigen im Common Law vorhandenen Gesetze auch keine Grundlage f√ľr eine Vertragsgestaltung dar, wie dies z. B. in Deutschland nach dem BGB durchaus m√∂glich ist (z. B. Werkvertragsrecht nach ¬ß¬ß 631 - 651) bzw. wie dies automatisch der Fall ist, wenn zwischen den Vertragsparteien nichts Anderes explizit vereinbart wurde. In England greifen die Vertragsparteien zu diesem Zweck vielmehr auf allseits bekannte Standardvertr√§ge und nicht auf Gesetze zur√ľck.

Das Equity Law dient dazu, H√§rten bei Anwendung des Common Law auszugleichen. Es stellt neben dem Common Law die 2. Rechtsprechungsgewalt dar und ist weniger f√∂rmlich. Das Equity Law ist ein sogenanntes "Billigkeitsrecht", das Recht spricht, auf der Basis des nat√ľrlichen Empfindens, was gerecht ist bzw. was "den Geboten der Moral und des Gewissens" entspricht. Es darf nur zur Anwendung kommen, wenn das Common Law keinen ausreichenden Rechtsbehelf gew√§hren kann. In einem solchen Fall haben die Equity-Regeln jedoch Vorrang vor dem Common Law.

 

Der englische Rechtskreis als Teil des britisch-angloamerikanischen Rechtskreises bzw. des Common Law-Rechtskreises lässt sich wie folgt darstellen:

Darstellung englisches Rechtssystem

Quelle: eigene Darstellung

 

 

Zum Vergleich das deutsche Rechtssystem (im Hinblick auf Werkvertragsrecht und VOB):

Darstellung deutsches Rechtssystem

Quelle: eigene Darstellung

 

Das Verst√§ndnis des englischen Rechtskreises bzw. des britisch-angloamerikanischen Rechtskreises ist wichtig, um die Systematik hinter den im internationalen Bauwesen √ľblicherweise verwendeten Standard-Bauvertr√§gen zu verstehen und um mit diesen erfolgreich arbeiten zu k√∂nnen. Von der deutschen Rechtsdogmatik muss sich der Anwender solcher Bauvertr√§ge l√∂sen, wenn er diese analysiert bzw. mit diesen arbeitet.

Kennzeichnend f√ľr den britisch-angloamerikanischen Rechtskreis sind die folgenden Eigenschaften:

  • weniger Gesetzgebung
  • mehr Rechtsprechung und Rechtsinterpretation
  • lange Vertragsdokumente
  • mehr Flexibilit√§t in der Vertragsgestaltung
  • f√ľr einen Vertragsabschluss erforderlich sind Angebot, Annahme und ‚ÄěConsideration‚Äú (= ‚Äě√úberlegung‚Äú, ‚ÄěAbw√§gung‚Äú)

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Standard-Vertragswerke in England

 

Im Vergleich zum deutschen privaten Baurecht, dass zum √ľberwiegenden Teil auf dem Werkvertragsrecht des BGB und dem Standard-Bauvertrag der VOB aufbaut, hat sich in England ein ganz anderes System des privaten Baurechtes etabliert, das dem englischen Rechtssystem geschuldet ist, das kein kodifiziertes Zivilrecht wie im deutschen Sinne kennt.

Ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland besteht darin, dass Bauvertr√§ge in England aufgrund der nicht l√ľckenlosen Gesetzgebung und der un√ľbersichtlichen rechtlichen Situation des Common Law au√üerordentlich detailliert ausgearbeitet werden bzw. zum √ľberwiegenden Teil auf umfangreichen Standardvertr√§gen basieren, die von verschiedenen Berufsverb√§nde herausgegeben und administriert werden. Zu diesen Berufsverb√§nden geh√∂ren z. B.:

  • RIBA = Royal Institute of British Architects (gegr√ľndet: 1834/1837)
  • ICE = Institution of Civil Engineers (gegr√ľndet: 1818/1828)
  • RICS = Royal Institution of Chartered Surveyors (gegr√ľndet: 1868/1881)
  • IStructE = Institution of Structural Engineers (gegr√ľndet: 1908)

Bei den Berufsverb√§nden handelt es sich um staatliche Organisationen, Ingenieurverb√§nde und Aussch√ľsse, die eine sehr lange Tradition und somit auch ein gro√ües Wissen √ľber das Bauen und die Entwicklung und Anwendung von Bauvertr√§gen aufweisen.

 

Die von den Berufsverb√§nden konzipierten und st√§ndig weiterentwickelten Bauvertr√§ge gelten in der englischen Bauwirtschaft als vielfach erprobt und etabliert. Sie stellen vorformulierte Vertragsbedingungen dar, die f√ľr vielf√§ltige Verwendungen vorgesehen sind und deren rechtlicher Status den von "Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen" entspricht. Bez√ľglich der Risikoverteilung gelten sie als fair und ausgewogen und wenn dies nicht zutrifft, dann sind den Beteiligten die ungleiche Risikoverteilung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bekannt. Jeder Standardvertrag muss explizit zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, damit er G√ľltigkeit erlangt.

Bisher häufig verwendete englische Standardverträge sind:

  • JCT Standard Buildings Contract

    Herausgeber: Joint Contracts Tribunal (JCT)

    Erstausgabe: 1939 (letztg√ľltige Fassung von 2005)

  • ICE Conditions of Contract and Forms of Tender, Agreement and Bond for the Use in Connection with Works of Civil Engineering Construction (Kurztext: ICE Conditions of Contract)

    Herausgeber: Institution of Civil Engineers (ICE) und Association of Consulating engineers

    Erstausgabe: 1945 (letztg√ľltige Fassung von 1999); lief als Vertragswerk 2011 aus, dass nicht weiterentwickelt und administriert wird.

  • NEC Engineering and Construction Contract

    Herausgeber: Institution of Civil Engineers (= ICE)

    Erstausgabe: 1993 (als ‚ÄěNew Engineering Contract‚Äú (NEC); letztg√ľltige Fassung von 2005)

Jeder genannte Vertrag stellt dabei eine "Vertragsfamilie" dar, die sich in weitere Bauvertr√§ge f√ľr spezifische Anwendungen untergliedert, die auf die spezifischen Merkmale ihrer Bauobjekte eingehen.

 

Der Grund einen Bauvertrag auf detaillierte Standardvertragsbeziehungen zu gr√ľnden liegt darin, "dass die Vertragsschlie√üenden ein rechtliches Vakuum schlie√üen bzw. von einer nationalen Rechtsordnung abweichen m√∂chten." Die Standardvertragsbedingungen werden also in dem Bewusstsein verwendet, dass durch sie eine √ľbereinstimmende Rechtssetzung zwischen den Parteien stattfindet.

Standardvertragsbedingungen stellen somit entweder rechtserhebliche Vereinbarungen oder gesetzlich verbindliche Vereinbarungen (legally binding agreements) dar, die quasi Gesetzeskraft haben. Sie sollen das dispositive englische Recht in den Hintergrund setzen und den R√ľckgriff auf das englische Recht zur Konfliktbeilegung vermeiden bzw. auf ein Minimum reduzieren.

Darstellung Ursprung der englischen Standard-Bauverträge

Quelle: eigene Darstellung

 

Nach H√∂k wird den Parteien empfohlen, "den Vertragsinhalt so hinreichend klar zu verhandeln, dass der R√ľckgriff auf nationales Recht bis auf Ausnahmef√§lle entbehrlich werde." Dieses Prinzip ist kennzeichnend f√ľr die bekannten Standardvertr√§ge in England, die sich im Wesentlichen darin unterscheiden, f√ľr welche Art von Bauprojekt sie ausgelegt sind.

Die JCT Standard Building Contracts sind ausgelegt auf "building works", also f√ľr die Erstellung von Geb√§uden jeglicher Art bzw. auf Projekte des Hochbaus, deren Besonderheit es ist, eine Vielzahl an Gewerken aufzuweisen.

Die ICE Conditions of Contracts sind f√ľr "civil engineering works" konzipiert, also f√ľr Bauprojekte des Ingenieurbaus und Tiefbaus ausgelegt. Sie ber√ľcksichtigen z. B. die Notwendigkeiten von Bauhilfsma√ünahmen, voraussichtlichen bzw. unausweichlichen Mengenmehrungen, Vertrags√§nderungen, einen hohen Ger√§teeinsatz etc. Der ICE-Vertrag ist derart konzipiert, dass er all diese Umst√§nde versucht vertraglich zu ber√ľcksichtigen.

Der NEC Engineering and Construction Contract unterscheidet nicht mehr zwischen "building works" und "civil engineering works". Er gilt f√ľr "construction works", also f√ľr building works und civil engineering works zusammen.

 

Die Vorteile bei der Verwendung von Standardverträgen beruhen darin, dass diese:

  • f√ľr spezifische Projekte und Organisationsformen entwickelt wurden.
  • Projekt-Besonderheiten in der Ausf√ľhrung vertraglich ber√ľcksichtigen.
  • den Vertragsparteien i. d. R. bekannt sind, wodurch sich Verhandlungszeit und Verhandlungskosten minimieren lassen. Ferner gestaltet sich die Anwendung von Standardvertr√§gen einfacher, da den Vertragsparteien die Rechte und Verpflichtungen des Standardvertrages bekannt sind.
  • generell als "fair" gelten und eine ausgeglichene Risikostruktur aufweisen bzw. die Risikoverteilung den Vertragsparteien bekannt ist.
  • durch ihren Detaillierungsgrad Regelungsl√ľcken in nationalen Rechtsordnungen schlie√üen und dadurch die Rechtssicherheit f√∂rdern, indem sie Vorhersehbarkeit schaffen.
  • die Anzahl an Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten (theoretisch) minimieren sollen.

Die Nachteile bei der Verwendung von Standardverträgen liegen darin, dass diese:

  • nur f√ľr die Projekte und Organisationsformen gelten, f√ľr die sie spezifisch konzipiert wurden.
  • f√ľr Projekte mit einem besonderen und einmaligen Charakter nicht/kaum verwendet werden k√∂nnen und eine Vertragsanpassung an solche Projekte sich als sehr schwierig erweist.

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FIDIC-Bauverträge

 

Die Abk√ľrzung FIDIC steht f√ľr "F√©d√©ration Internationale des Ingenieurs Conseils". Die FIDIC ist der Dachverband der Beratenden Ingenieure auf internationaler Ebene und hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Beratenden Ingenieure zu vertreten. Ein weiteres Ziel der FIDIC ist die Entwicklung und Administration international anerkannter Standard-Bauvertr√§ge. Ihren Sitz hat sie in Genf/Schweiz.

 


 

Historie der FIDIC

Die Gr√ľndung des Verbands der FIDIC fand auf der Weltausstellung 1913 in Gent/Belgien statt und ging von franz√∂sischen und belgischen Ingenieursverb√§nden aus, die andere nationale Verb√§nde zu einem Gr√ľndungskongress einluden. An der Gr√ľndung selber nahmen Ingenieurverb√§nde aus den folgenden L√§ndern teil: Frankreich und Belgien als Veranstalter sowie D√§nemark, Deutschland (trat jedoch nur bedingt bei, wie sp√§ter festgestellt wurde), Niederlande, Schweiz und die USA (Ost- und Westk√ľste mit je einem Verband, die aber beide nicht zu den Gr√ľndungsmitgliedern z√§hlen). Schweden lie√ü sich durch Deutschland vertreten. Britische Ingenieurverb√§nde lehnten die Teilnahme am Kongress ab und erst im Jahre 1949 trat der ACE als vertreter der britischen Ingenieurverb√§nde der FIDIC bei.

Der zweite Kongress der FIDIC wurde vom 15. bis 22. Juli 1914 in Bern/Schweiz abgehalten, der jedoch √ľberschattet wurde von dem drei Wochen zuvor in Sarajevo erfolgten Attentat auf den √∂sterreichischen Thronfolger. Eine Woche nach Ende des Kongresses brach der erste Weltkrieg aus, der s√§mtliche Aktivit√§ten der Gr√ľndung und Formierung der FIDIC zum Erliegen brachte. Nach dem Krieg war die H√§lfte der Gr√ľndungsmitglieder verstorben und verschiedene nationale Verb√§nde waren der FIDIC wieder ausgetreten oder wurden, wie der Verband Beratender Ingenieure (VBI), der Deutschland vertrat, nicht willkommen gehei√üen. Nach dem Krieg bestand die FIDIC somit nur noch aus 4 Mitgliedern (Frankreich, Belgien, Schweiz und Polen), die, abermals durch eine Initiative der franz√∂sischen und belgischen Verb√§nde, einen Neustart versuchten. Dieser wurde aber durch die Weltwirtschaftskrise von 1928 bis 1932 erschwert und durch den Ausbruch des 2. Weltkrieges 1939 abermals zunichte gemacht. Ende 1945 hatte der Krieg nicht nur viele nationale Verb√§nde aufgel√∂st, sondern auch nahezu die FIDIC selbst. Von den Gr√ľndungsmitgliedern lebte keiner mehr und insgesamt waren bei der FIDIC nur noch 100 Mitglieder verzeichnet. S√§mtliche Dokumente aus der Zeit zuvor wie auch das Verbandsverm√∂gen waren verschwunden. Der Neustart der FIDIC fand in den Jahren 1946/47 statt und dauerte bis in die 1950-er Jahre hinein.

Im Jahr 1957 brachte die FIDIC ihren ersten Standard-Bauvertrag unter dem Titel: "Conditions of Contract (Internationale) for Works of Civil Engineering Construction" heraus. Dem Titel nach entsprach dies einem Vertrag, der f√ľr die Ausf√ľhrung "Civil Engineering"-Arbeiten - also Tiefbauma√ünahmen - konzipiert war, was den damals vorherrschenden Bauma√ünahmen im internationalen Umfeld entsprach. Gleichwohl konnten mit den Standard-Vertragsbedingungen aber auch Hochbauarbeiten ausgef√ľhrt werden.

Da dieser Titel etwas lang und sperrig war, wurde aufgrund des roten Einbandes des Buches, nur vom sogenannten "Red Book" gesprochen. Diese Kurzbezeichnung des Vertrages hat sich bis heute gehalten und wurde auf andere Vertragswerke der FIDIC √ľbertragen. Heute ist die Anzahl an FIDIC-Vertr√§gen so gro√ü, dass sich aufgrund der daraus ergebenden Farbvielfalt der B√ľcher die Bezeichnung "Rainbow Collection" entwickelt hat.

Die FIDIC hat mit dem Red Book aber keinen neuen Vertrag erschaffen, sondern sich an einen bestehenden Vertrag aus dem Jahre 1945 angelehnt, der vom Institution of Civil Engineers (ICE) unter dem Namen "Civil Engineering Contract" herausgebracht wurde. Auf der Grundlage der vierten Auflage dieses Vertrages aus dem Jahre 1955 hat die Association of Consulting Engineers (ACE) 1956 einen "Overseas Form"-Vertrag f√ľr internationale Projekte entwickelt, der wohl als der erste internationale Standard-Bauvertrag angesehen werden kann. Dieser wurde von der FIDIC in Kooperation mit der "F√©d√©deration Internationale du B√Ętiment et des Travaux Public" (FIBTP) 1957 √ľberarbeitet, wobei nur geringf√ľgige √Ąnderungen eingearbeitet wurden. Die englischen Regeln wurden als Vorbild nahezu unver√§ndert √ľbernommen. So entstand das "Red Book", das die "Overseas Form" abl√∂ste.

Damit liegen die Urspr√ľnge der Vertragswerke der FIDIC im "Red Book" bzw. im Vertrag der "Overseas Form" des ACE, der wiederum auf dem "Civil Engineering Contract" des ICE aus dem Jahre 1945 bzw. 1955 aufbaut. Der FIDIC liegt also englisches Bauvertragswesen und damit die Rechtssystematik des englischen bzw. britisch-angloamerikanischen Rechtskreises zugrunde, welche bis heute die internationale Bauvertragspraxis beeinflussen.

Dem "Red Book" von 1957 folgten weitere B√ľcher, wie das "Yellow Book" und wesentlich sp√§ter das "Orange Book", die auf den Erkenntnissen, die mit dem Red Book und der Praxis gemacht wurden, aufbauten.

Der Kontakt zum ICE wie auch zum Vertragswerk des ICE ging aber nicht verloren. So beeinflusste die 5. Auflage des "ICE Conditions of Contract" von 1973, die √úberarbeitung des Red Book in seiner 3. Auflage von 1977.

Im Jahr 1999 entschied sich die FIDIC zu einer kompletten Neufassung der bisher herausgebrachten Vertr√§ge. Aufbauend auf den bis dahin mit dem Red Book, Yello Book und Orange Book gemachten Erfahrungen, wurden die Vertr√§ge komplett neu √ľberarbeitet und angepasst. Das Ziel der Anpassung war, die Vertr√§ge so zu gestalten, dass sie eine m√∂glichst erfolgreiche und konfliktarme Projektrealisierung unterst√ľtzen und die Risiken des Projektes zwischen den Vertragsparteien fair aufteilen. Der Risikoaufteilung liegt dabei das Prinzip zugrunde, "dass das Risiko von der Partei getragen wird, die es am besten kontrollieren kann."

Die Historie der FIDIC und der FIDIC-Bauverträge kann der folgenden Darstellung entnommen werden.

Darstellung FIDIC Geschichte

Quelle: eigene Darstellung

 

Anzumerken ist, dass die gro√üe Popularit√§t und Verbreitung der FIDIC-Vertr√§ge auch daher r√ľhrt, dass die Weltbank 1995 ein eigenes Vertragswerk f√ľr alle Weltbank-Projekte herausbrachte, das nahezu auf der unver√§nderten Version des "Red Book" der 4th Edition und deren Erg√§nzung (Amendment) von 1992 beruhte. Lediglich der Part II des Red Book, der Reglungen zur Anpassung an den Einzelfall beinhaltete, wurden von der Weltbank ver√§ndert, indem z. B. das Vergabeverfahren detaillierter dargestellt und die Regeln zur Streitbeilegung modifiziert wurden.

Die Verwendung des Red Book durch die Weltbank best√§tigte dessen faires und ausgewogenes Konzept durch eine dritte bzw. unabh√§ngige Institution und sorgte f√ľr die weitere Verbreitung der FIDIC-Bauvertr√§ge.

Seit 2005 gibt die FIDIC f√ľr die Weltbank und andere Entwicklungsbanken eine besondere Form des "Red Book" von 1999 heraus, das den Besonderheiten dieser Projekte Rechnung tr√§gt und unter dem Namen "MDB Harmonised Edition" (MDB = Multilateral Development Bank bzw. Multilaterale Entwicklungsbank) oder "Red Book Harmonised" bekannt ist.

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Struktur und Merkmale der FIDIC-Verträge

Die FIDIC-Vertragsfamilie kann untergliedert werden in Bauvertr√§ge und Consultant-Vertr√§ge. Die Bauvertr√§ge unterteilen sich wiederum in Vertr√§ge f√ľr eine reine Bauleistung, bei denen die Planung durch den Bauherrn erfolgt (hierzu z√§hlen: Red Book und vom Red Book abgeleitete Vertr√§ge, Green Book, Blue Book) und in Vertr√§ge f√ľr eine Bauleistung mit Planung (hierzu z√§hlen: Yellow Book, Silver Book und das vor 1999 vertriebene Orange Book) oder f√ľr eine Bauleistung mit Planung und Betrieb (hierzu z√§hlen: Gold Book).

Darstellung FIDIC Struktur

Quelle: eigene Darstellung

 

Die FIDIC-Mustervertragsbedingungen gelten als ein sprachlich sehr juristisch abgefasstes und als ein extrem detailliertes und umfassendes Vertragswerk. Letzteres ist beabsichtigt, um die so getroffene Parteiabrede in den Vordergrund und vor das vereinbarte national dispositive Recht zu setzen. Jedoch gilt, dass bei Gro√üprojekten die Vertragsbeziehungen aufgrund unvorhersehbarer Umst√§nde st√∂ranf√§llig sind und selbst umfangreiche Vertragswerke Regelungsl√ľcken aufweisen. Auch ein umfangreicher FIDIC-Vertrag unterliegt somit der Notwendigkeit in ein nationales Recht eingebettet zu werden und macht die vorvertragliche Rechtswahl nicht √ľberfl√ľssig. Im Streitfall ist die praktische Durchsetzung eines Vertrages letztendlich von einem anwendbaren nationalen Recht abh√§ngig.

Als weiteres Merkmal der Vertragspraxis ist anzumerken, dass die Besteller h√§ufig die FIDIC-Standard-Bedingungen zu ihren Gunsten versuchen abzu√§ndern. Durch diese √Ąnderungen werden fremde Br√§uche und Sitten aber teilweise auch eine fremde Rechtsphilosophie in die Standard-Bedingungen eingebracht, die zu Unstimmigkeiten im Vertrag f√ľhren und die Justitiabilit√§t des Vertrages erschweren. Falls √Ąnderungen eines FIDIC- Vertrages erforderlich werden, hat diese im Einklang mit der der FIDIC zugrunde liegende Rechtsdogmatik zu erfolgen, d. h. im Einklang mit den Prinzipien des englischen Rechts. Ein Grundverst√§ndnis des englischen Rechts ist unbedingt notwendig, um die Mechanismen der FIDIC-Bedingungen zu verstehen. Aus diesem Grund ist auch Vorsicht geboten, wenn f√ľr einen FIDIC-Vertrag deutsches Recht vereinbart werden soll, da die Kompatibilit√§t zum deutschen Recht nur bedingt gegeben ist.

 


 

Literaturquellen

  • Widegren (1988); Consulting Engineers 1913 - 1988, FIDIC over 75 years
  • Mallmann (2002); Bau- und Anlagenbauvertr√§ge nach den FIDIC-Standardbedingungen
  • H√∂k (2005); Handbuch des internationalen und ausl√§ndischen Baurechts
  • Hemmer u. a. (2005); Internationales Privatrecht
  • Pinnells (2007); Risikomanagement in Projekten
  • Zimmermann et al. (2009); Vergleich bauvertraglicher Regelungsmechanismen im Hinblick auf eine optimierte Abwicklung und zur Senkung von Konfliktpotential am Beispiel VOB, NEC und FIDIC
  • Kulick (2010); Auslandsbau
  • Kneipp (2011); Vorlesungsskript "Auslandsbau"; UniBwM
  • Bernsdorff (2011); Einf√ľhrung in das englische Recht
  • Dehlwes (2011); Internationales Recht; Bachelorarbeit; UniBwM

 


Bearbeitungsstand dieser Webseite: April 2018

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